Impressum


 

 
DERGAST

KA Dergast GmbH

Geschäftsführer: Yunus Akteke
Laxenburgerstraße 198 (Eingang Hochwassergasse 2)
1230 Wien

Tel: +43 1 / 893 98 71
Fax:  +43 1 / 893 98 71 – 4
E-Mail: office@dergast.at

Firmenbuchnummer: 470413i
UID: ATU72269234
Gerichtsstand: Handelsgericht Wien

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Ka Dergast GmbH (nachstehend „Dergast“ genannt)

 

Geltungsbereich

  1. a) Sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen von Dergast erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden kurz „AVLB“).
    b) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Dergast (im Folgenden kurz „Kunde“) gelten nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
    c) Unabhängig von der Form der Bestellung sind diese Bedingungen Vertragsinhalt, sofern der Kunde vor der Bestellung Kenntnis von diesen Bedingungen oder zumindest Kenntnisnahmemöglichkeit hievon hatte und vor Abgabe der Bestellung diesen nicht schriftlich widerspricht.
  2. d) Die in diesen AVLB verwendeten Begriffe des „Unternehmers“ bzw des „Verbrauchers“ sind im Sinn der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl Nr 140/1079 in der geltenden Fassung) zu verstehen.

 

Lieferung

Die Anlieferung der bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen. Der Kunde erklärt sich daher mit zumutbaren Abweichungen von allfälligen vereinbarten Lieferterminen oder Lieferfristen einverstanden.

Preise
Bei den von Dergast kalkulierten Preisen handelt es sich um Nettopreise exklusive aller Abgaben. Die angebotenen Preise sind freibleibend.

Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsforderungen sind bei Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig und sämtliche Zahlungen sind spesen- und abzugsfrei auf das Konto von Dergast zu leisten. Eingehende Zahlungen werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und sonstigen Kosten im Eigentum von Dergast. Der Kunde verpflichtet sich, die von Dergast bezogenen Waren ausschließlich in jener Reihenfolge weiterzuverkaufen, in der sie von Dergast bezogen wurden, sodass eine Warenlieferung erst dann zur Weiterveräußerung angeboten wird, sobald die Waren der vorangehenden Lieferung zu Gänze verkauft sind. Nachdem auf diese Weise die im Geschäft des Kunden lagernden und zum Kauf angebotenen Waren aus der jeweils letzten Lieferung stammen, obliegt es dem Kunden, für eine von dieser Reihenfolge abweichende Verwendung Beweis zu führen.

Gewährleistung
a) Dergast leistet lediglich Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren im unbeschränkten Eigentum oder zumindest in der Verfügungsberechtigung von Dergast stehen und den einschlägigen gesetzlichen (insbesondere lebensmittelrechtlichen) Bestimmungen entsprechen. Für darüber hinausgehende Eigenschaften wird keine Gewähr übernommen.

  1. b) Allfällige Mängel sind – mit Ausnahme von verdeckten Mängeln – unverzüglich schriftlich zu rügen, bei verderblichen Waren unter Beilage geeigneter Nachweise, widrigenfalls der Gewährleistungsanspruch erlischt. Im Fall eines berechtigten Gewährleistungsanspruches steht das Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung (Nachtrag des Fehlenden) und Kaufpreisminderung Dergast zu.
  2. c) Die oben unter Punkt VI. lit a, b enthaltenen Gewährleistungsbestimmungen gelten nur Unternehmern gegenüber. Verbrauchern gegenüber kommt das gesetzliche Gewährleistungsrecht zur Anwendung.

Haftung für Schadenersatz
Eine Haftung von Dergast für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden.

Verzugszinsen / Inkassospesen
a) Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, ungeachtet ob Unternehmer oder Verbraucher, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz iSd § 1333 Abs 2 ABGB zu bezahlen.

  1. b) Weiters verpflichtet sich der Kunde, nebst sonstiger Schadenersatzforderungen die Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen (wie insbesondere die Kosten für die Beiziehung eines Gläubigerschutzverbandes, eines Inkassobüros, oder eines Rechtsanwalts) zu ersetzen.

Handeln ohne Vertretungsbefugnis Jede rechtsgeschäftlich handelnde Person, die gegenüber Dergast im Namen eines Kunden auftritt, haftet unabhängig vom Bestehen einer Vertretungsbefugnis für die von ihr begründeten Verbindlichkeiten. Dies gilt insbesondere auch für den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person.

 Vertretungshandlungen
Der Kunde erklärt, dass alle bei ihm (allenfalls auch außerhalb eines Dienstverhältnisses) tätigen Person zu Vertretungshandlungen gegenüber Dergast bevollmächtigt sind, soweit er nicht einzelne namentlich angeführte Personen schriftlich hievon ausnimmt.

Aufrechnungsausschluss
Der Kunde verzichtet als Unternehmer darauf, gegen Forderungen von Dergast, gleichwohl auf welchem Rechtsgrund diese basieren, eigene Geldforderungen aufrechnungsweise einzuwenden. Für Verbraucher gilt dies sinngemäß, allerdings ist eine Aufrechnung im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Dergast zulässig sowie bezüglich Verbindlichkeiten des Verbrauchers, die von Dergast anerkannt oder die gerichtlich festgestellt wurden oder die in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten von Dergast stehen.

Vertragsrücktritt

  1. a) Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, insbesondere einem Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Dergast zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern der Vertrag noch nicht von beiden Seiten zur Gänze erfüllt wurde.
  2. b) Für den Fall des Vertragsrücktritts hat Dergast bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
  3. c) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Dergast von allen weiteren Leistungs- und Lieferungspflichten entbunden.
  4. d) Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Dergast die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen. Im letztgenannten Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Dergast einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bankauskunft
Für den Fall eines Zahlungsverzuges entbindet der Kunde seine Bank gegenüber Dergast von der Verschwiegenheitspflicht und erteilt vorweg seine ausdrückliche Einwilligung, dass die Bank Dergast zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Kunden erforderliche Informationen bekannt gibt.

Datenschutz
Der Kunde stimmt einer Verarbeitung und Verwendung der im Zuge der Vertragsbeziehung Dergast bekannt gegebenen personenbezogenen Daten durch Dergast zu, soweit diese Daten­verwendung zur Erfüllung jener Verpflichtungen notwendig oder förderlich ist, welche sich für Dergast durch die zum Kunden eingegangene Vertragsbeziehung ergeben. Dergast ist hierbei verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten des Auftragnehmers sicherzustellen. Dem Auftragnehmer steht ein jederzeitiges Widerspruchsrecht zu.

Schriftform
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Allfällige Abänderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durch eine in schriftlich abgefasster Form und von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden.

Schlussbestimmungen
a) Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Dergast und dem Kunden wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien vereinbart.

  1. b) Sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Dergast und dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
  2. c) Erfüllungsort ist Wien.
  3. d) Der Kunde hat Änderungen seiner Geschäftsanschrift Dergast umgehend mitzuteilen. Erklärungen und Mitteilungen von Dergast an den Kunden gelten diesem als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene bzw. gegebenenfalls im Firmenbuch ersichtliche Geschäftsanschrift des Kunden nachweislich eingeschrieben abgesendet wurden.
  4. e) Sollten einzelne Klauseln der Verträge einschließlich dieser AVLB unwirk­sam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon der übrige Inhalt abgeschlossener Verträge oder dieser AVLB nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung tritt automatisch eine zulässige Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.